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Schüler diskutieren mit Dr. Sascha Raabe (MdB)

Wie funktioniert Politik? Was machen die Abgeordneten in Berlin? Kann man darauf Einfluss nehmen? Um auf Fragen wie diese, die sich im Politikunterricht immer wieder stellen, Antworten zu bekommen, hatten zwei Klassen der Friedrich-August-Genth-Schule einen Bundestagsabgeordneten eingeladen. Vergangene Woche kam der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) nach Wächtersbach, um den Jugendlichen Politik begreifbarer zu machen. Dazu hatten sich die Klassen 9g und 9h des Gymnasialzweiges in der Aula versammelt.

In der Begrüßung wies Oberstudienrat Matthias Hecht-Domes darauf hin, dass sich beide Klassen durch ein besonderes Engagement auszeichneten und trotz hoher aktueller Belastungen durch schriftliche Arbeiten extra auf diesen Termin vorbereitet hätten.
Zunächst umriss MdB Dr. Raabe, geboren 1968 in Frankfurt a.M., seinen persönlichen Werdegang und nannte als wichtige Stationen sein Studium der Politikwissenschaften von 1989 bis 1994 sowie die anschließende Promotion. Als Bürgermeister von Rodenbach habe er bereits recht früh politische Erfahrungen sammeln können. Dabei sei ihm der Bezug zu den Bürgern und ihren Problemen immer besonders wichtig gewesen. „Man erlebt, wo den Menschen der Schuh drückt!“, so Raabe.
Seit 2002 ist Dr. Raabe Mitglied des Bundestages, seit März 2011 auch Abgeordneter im Kreistag, wobei es sich dabei um ein Ehrenamt handelt. Ausgehend davon erläuterte er, dass die Arbeit eines MdB durch eine ausgesprochene Doppelbelastung gekennzeichnet sei: Auf der einen Seite die Arbeit in Berlin. Dort nimmt der Abgeordnete in den Sitzungswochen an den parlamentarischen Debatten teil, ist jedoch in der Regel auch Mitglied eines Fachausschusses; er selbst arbeite am Ausschuss „Entwicklung“ mit. Auf der anderen Seite stehe die Arbeit im Wahlkreis: Dort sei er fast jedes Wochenende präsent und besuche Vereine und Organisationen aller Art; dabei habe er auch für die individuellen Probleme der Menschen ein offenes Ohr, wenn diese etwa Schwierigkeiten mit Behörden hätten.
Dr. Raabe ging anschließend auf sein ganz persönliches Engagement ein: Dies gelte den Kindern auf der ganzen Welt, die ohne Hunger und ohne Schmerzen aufwachsen und leben sollten. Alle Kinder sollten eine Schule besuchen dürfen und nicht schon in jungen Jahren Schwerstarbeit verrichten müssen. Dabei falle Deutschland eine besondere Verantwortung zu: „Deutschland ist ein reiches Land. Es liegt auch in unserem Interesse, den Menschen dort zu helfen!“
In der zweiten Phase der Veranstaltung konnten die Schülerinnen und Schüler, die sich gezielt auf die Diskussion vorbereitet hatten, Fragen stellen. So wollte ein Schüler wissen, ob sich Dr. Raabe schon immer für Politik interessiert habe. Eigentlich schon, antwortete der Abgeordnete. Bereits als Schüler habe er sich politisch engagiert; das Politikstudium sei dann die logische Fortsetzung gewesen. Allgemein könne er Jugendlichen nur empfehlen, ihre Ausbildung nicht nur an einem möglichen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren, sondern die persönlichen Neigungen zur Grundlage zu machen. Er habe nahezu „sein Hobby zum Beruf machen können“. Dass das regelmäßige Pendeln zwischen Berlin und seinem Wahlkreis auf die Dauer recht stressig sei, wolle er dabei nicht in Abrede stellen. Auch über die Parteizugehörigkeit sowie das Abstimmungsverhalten im Bundestag wollten die Schüler Genaueres wissen. Hier erläuterte Dr. Raabe, dass er über verschiedene Umwege zu seiner Partei gekommen sei; den Ausschlag habe das Parteiprogramm der SPD gegeben, in welchem er sich wiedergefunden habe. Die Abstimmungen im Bundestag betreffend erklärte Dr. Raabe, dass dem sogenannten „Fraktionszwang“ die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüberstehe; er umreißt, wie in demokratischen Parteien Entscheidungen zustande kämen. Dabei betonte er: „Jede Partei lebt davon, dass nicht immer alle das Gleiche denken.“ In der politischen Praxis führe das dazu, dass er manchmal Entscheidungen seiner Partei – trotz Bedenken – mittrage; es gebe aber auch Situationen, in denen er seine Zustimmung verweigere.
Auf die Frage nach dem Verdienst eines Abgeordneten führte Dr. Raabe aus, dass jeder MdB 7.668 Euro verdiene; verglichen mit Berufen wie dem einer Krankenschwester sei dies eher zu viel Geld. Vergleiche man es aber mit den Gehältern etwa von Abteilungsleitern in der Wirtschaft, so liege der Betrag darunter. Er halte die Höhe der Diäten prinzipiell für angemessen, um als Abgeordneter die Arbeit unabhängig ausüben zu können. Während der Tätigkeit als Abgeordneter sollten seiner Ansicht nach aber keine weiteren bezahlten Tätigkeiten ausgeübt werden.
Nun erkundigte sich ein anderer Schüler, welches Verkehrsmittel er bevorzuge. „Das Fahrrad!“, so Dr. Raabe ohne lange zu überlegen. Dieses habe er allerdings nur in seiner Zeit als Bürgermeister stark nutzen können. Für das regelmäßige Pendeln nach Berlin greife er in der Regel auf die Bahn oder aus Zeitgründen auch auf das Flugzeug zurück – was ein Abgeordneter nicht aus der eigenen Tasche bezahlen müsse.
Eine weitere Frage zielte auf die „Piratenpartei“, die jüngst Erfolge erzielt habe. Dr. Raabe meinte hierzu, dass er den Kontakt in keiner Weise scheue; so sei er kürzlich auf einem Stammtisch der „Piraten“ gewesen, der sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigt habe. Gut finde er, dass diese neue Partei auch Wählerschichten anspreche, die bisher kein politisches Interesse gezeigt hätten. Bei wichtigen Themen, wie z.B. der Schulpolitik, könne er jedoch bisher bei den Piraten keine klaren Positionen erkennen. Zum Schluss der Diskussion hatten die Schüler auch noch Fragen zur aktuellen Politik. So wollte ein Schüler wissen, ob es zu vertreten sei, dass auf der einen Seite Milliarden nach Griechenland flössen, hierzulande aber an allen Ecken und Enden gekürzt werde. Hierzu erklärte Raabe, dass dies natürlich mehr als ärgerlich sei; die Mehrheit der Menschen in Griechenland könne allerdings nichts für die schlimme aktuelle Situation. Er verstehe Europa als eine Gemeinschaft; innerhalb derer sei Deutschland wesentlich auf den Export angewiesen, so auch viele Firmen im Main-Kinzig-Kreis. So könne er die aktuellen Hilfen grundsätzlich befürworten, zumal es sich bisher nicht um Geschenke, sondern um Bürgschaften handele.
Im anschließenden Gespräch mit Schulleiter Gerhard Gleis lobte MdB Dr. Raabe die Kenntnisse und das Engagement der Schülerinnen und Schüler und deren Offenheit in der Diskussion.